AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten ausschließlich nachstehende AGB für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von Frank Groll – ickestore.de – Firmensitz ist die Chodowieckistr. 35, 10405 Berlin. Der gemeinsam mit weiteren Partnern genutzte Showroom befindet sich in der Hauptstraße 120, 10827 Berlin.

1. Waren

1.1. Die angebotenen Waren sind in der Regel Gebrauchtwaren und aufgearbeitete Gebrauchtmöbel. Sie werden nach bestem Wissen und Gewissen beschrieben. Sie können von Kundinnen und Kunden im Showroom hinreichend in Augenschein genommen werden. Die gebrauchten Gegenstände werden verkauft wie besichtigt. Der Käufer hat sich davon zu überzeugen, ob sie sich für seine Verwendung eignen.

1.2. Qualitative Ansprüche an die Waren können nur im Rahmen dessen gestellt werden, wie sie billigerweise und handelsüblich bei Waren des Alters, Gebrauchtzustandes und der Preislage vorhanden sind.

1.3. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale gelten nur als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

1.4. Soweit Neuwaren angeboten werden, wird auf das gesetzliche Kaufrecht einschließlich der Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf verwiesen.

1.5. Die Präsentation unserer Waren in jeglicher Form (z.B. online) stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Alle Angebote gelten „so lange der Vorrat reicht“, sofern nicht bei den Objekten etwas Anderes vermerkt ist. Auch wenn ickestore.de stets um höchste Aktualität bemüht ist, bleiben Irrtümer vorbehalten.

2. Preise und Zahlungen

2.1. Die Preise sind Festpreise in Euro. Die auf der Website angegebenen Preise sind bindend. Es handelt sich um Abholpreise.

2.2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen im Regelfall nach §25a UStG (Differenzbesteuerung) enthalten. Andernfalls wird sie in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Angaben hierzu sind dem Angebot zu entnehmen.

2.3. Für die Aktualität der veröffentlichten Preise wird keine Haftung übernommen. Preisänderungen ohne Vorankündigungen bleiben vorbehalten. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

2.4. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse oder in bar bei Abholung vornehmen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die Zahlung gilt erst dann als erhalten, wenn wir über sie verfügen können.

2.5. Electronic Cash (EC) Kartenzahlung im Showroom ist ab einem Betrag von 20,00 EUR möglich.

2.6. Kosten für die Auslieferung von Waren werden gesondert berechnet. Die aktuellen Preise werden in Abhängigkeit vom Lieferort ermittelt und sind für jeden Kunden individuell. Auch die Transportkosten verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.7. Eine Bargeldauszahlung von Gutscheinen oder Einkaufsguthaben ist nicht möglich.

2.8. Die Übergabe der Ware erfolgt nur gegen Zahlung des Kaufpreises. Sofern eine Lieferung oder weitere Leistungen gewünscht werden, sind diese im Voraus mit dem Warenpreis zu bezahlen.

3. Montage

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die vom Käufer erworbene Ware in dessen Räumlichkeiten zu montieren bzw. aufzustellen. Wurde vom Käufer erworbene Ware zu Transportzwecken demontiert, obliegt die Montage am Lieferort ebenfalls dem Käufer.

4. Lieferung

4.1. Das Angebot von ickestore.de richtet sich generell an Selbstabholer. Der Besteller hat nach vorheriger Terminabsprach für die Abholung der Ware, am Artikelstandort von ickesotre.de grundsätzlich selbst Sorge zu tragen.

4.2. Transport per Möbelspedition
Sollte der Kunde eine Lieferung per Stückguttransport / Transport per Möbelspedition wünschen, so muss er hierfür selbständig ein Transportunternehmen beauftragen. ickestore.de kann diese Dienstleistung leider nicht anbieten, kann jedoch auf Nachfrage gerne den Transport im Auftrag des Kunden organisieren und / oder einen kompetenten Transportdienstleister vermitteln. 

4.3. Die Transportkosten sind Erfahrungswerte auf Basis bereits durchgeführter Beiladungstransporte der vermittelten Transportunternehmen. Sie haben rein informativen Charakter und begründen keinen Anspruch. Der tatsächliche Transportpreis kann unter Umständen davon abweichen (z.B. durch grenznahe Randgebiete, weit von einer Autobahn entlegene Zustellorte tief im Landesinnern, oder Lieferungen in die Schweiz oder Österreich).

4.4. Auf Wunsch des Kunden kann bei einem beauftragten Transport per Möbelspedition, das Transportgut zusätzlich, unter körperlicher Mithilfe des Bestellers bzw. von ihm beauftragten Dritten, von Höhe Bordsteinkante weg an den Verwendungsort transportiert werden. Hierbei handelt es sich jedoch um eine kostenlose Kulanzleistung des Transportdienstleisters. Ein Anspruch auf diese Dienstleistung besteht für den Besteller nicht.

4.5. Sofern ickestore.de ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil z.B. der Vertragspartner von ickestore.de seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist ickestore.de dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht und die Gegenleistung unverzüglich erstattet wird. 

4.6. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür, den Treppenaufgang oder sonstige bauliche Gegebenheiten des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Der Kunde trägt ebenfalls etwaige Mehraufwendungen aufgrund von fehlerhaften Abgaben der Vorortbedingungen hinsichtlich der Lieferadresse, z.B. Maßangaben von Türen und Treppenhäusern oder der Etage.

5. Lieferzeit

5.1. Der Beginn der von ickestore.de angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

5.2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 

5.3. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (2) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Während des Annahmeverzuges hat ickesotre.de nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

5.4. ickestore.de haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ickesotore.de zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von ickestore.de zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.5. Falls die vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten wird, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren. Die Nachlieferfrist ist schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu setzen. Liefert der Verkäufer auch innerhalb der Nachlieferfrist nicht, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

5.6. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen in seinem Geschäftsbetrieb oder in dessen Werkstätten, insbesondere Arbeitsausstände sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferfrist entsprechend.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuhalten.

6.2 Die angebotenen Waren können für einen Kunden 1 Tag reserviert werden. Ein Weiterverkauf ist vorher nicht gestattet. Sofern die reservierte Ware innerhalb der Frist nicht abgenommen wird, wird der Artikel wieder allen Kaufinteressenten angeboten.

7. Gefahrenübergang und Abnahmeverzug

7.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei einem Verkauf an Selbstabholer geht die Gefahr an den Verbraucher mit Übergabe der Ware an ihn bzw. an seinen Erfüllungsgehilfen, den Spediteur oder die sonst zur Ausführung des Transports bestimmte Person oder Anstalt über.

7.2. Erwirbt der Käufer eine Ware, die er nicht sofort mitnehmen kann oder will, so ist er verpflichtet, diese innerhalb der nächsten 3 Werktage ab Kaufdatum abzuholen. Wird die Ware innerhalb dieses Zeitraumes nicht abgeholt, steht dem Verkäufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und dem Käufer den Kaufpreis zu erstatten.

7.3. Bei vereinbarter Lieferung ist der Käufer verpflichtet, die gekaufte Ware anzunehmen. Bleibt der Käufer mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als zehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von weiteren zehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert. Erklärt der Käufer, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Verkäufer über. In diesem Fall ist der Käufer für die Kosten der Rücksendung verantwortlich.

8. Gewährleistung

8.1. Gebrauchtmöbel:
Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Waren, technische und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Alle gebrauchten Artikel können Gebrauchsspuren aufweisen. Dies stellt keinen Mangel dar. Der Käufer hat die gekaufte oder gelieferte Ware unverzüglich bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck zu untersuchen. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, bei Gebrauchtwaren unmittelbar gegenüber dem Lieferpersonal, bei Neuwaren, wenn Sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich, unter Beifügung von Belegen, erhoben werden. Andernfalls gilt die Ware als akzeptiert.

8.2. Sofern es sich um einen Kauf durch einen Verbraucher handelt, werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche für die Dauer von einem Jahr ab Kaufdatum gewährt (Verbrauchsgüterkauf). In diesem Falle übernehmen wir in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an der gebrauchten Ware. 
Die Gewährleistungspflicht beträgt ein Jahr und beginnt mit der Übergabe der Ware. Beim Kauf von Gebrauchtwaren gewährt ickestore.de die gesetzliche Gewährleistung, insofern die Schäden die üblichen Abnutzungs- und Gebrauchsspuren übersteigen. Nutzungsminderungen und Mängel, die bereits im Kaufvertrag aufgeführt sind unterliegen keiner Gewährleistung, da diese bereits im Kaufpreis berücksichtigt wurden und Bestandteil des erworbenen Artikels darstellen.
Die Gewährleistungsrechte sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. ickestore.de ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Verbraucher kein Rücktrittsrecht zu.

8.3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.4. Eine Gewährleistung besteht nicht für Schäden, die auf natürlichem Verschleiß oder auf unsachgemäßer Behandlung durch den Verbraucher (wie z.B. Aufstellung in nassen oder feuchten Räumen, fehlender Schutz vor starker Wärmeeinwirkung, fehlerhafte Reinigung oder Bedienung oder mutwillige Beschädigung) beruhen, sowie für branchenübliche technologisch begründete Abweichungen in den Maßen, der Form sowie für nicht behebbare, z.B. in der Natur des Holzes liegende Farb- und Faserabweichungen und für die genaue Übereinstimmung mit (Farb-) Mustern. ickestore.de weist darauf hin, dass die Produktbilder im Einzelfall von dem tatsächlichen Zustand geringfügig abweichen können.
Die auf der Internetseite angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Die Darstellung wird hierbei beispielsweise von den Einstellungen des wiedergebenden Monitors beeinflusst. Abweichungen stellen daher keinen Grund zur Beanstandung dar. Der Kunde ist jederzeit nach Terminabsprache herzlich eingeladen, sich ein eigenes Bild der angebotenen Ware vor Ort zu machen.

8.5. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und von grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8.6. Ist der Käufer Kaufmann und ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so obliegt dem Käufer die in dem Paragraphen 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Wird dem nicht Genüge getan, treten die in dem Paragraphen 377 HGB vorgesehenen Rechtsfolgen bzw. Rechtsverluste ein.

8.7. Für Neuwaren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuwaren 2 Jahre.

8.8. Reklamationen bei Gebraucht- oder Neuwaren sind nur bei Vorlage des Original-Kaufbeleges möglich.

9. Umtausch

Ein Rückgabe- oder Umtauschrecht besteht nicht.

10. Kulanz

Wir sind bemüht, unseren Kunden so weit wie möglich entgegenzukommen. Bei Problemen streben wir an, eine Lösung zu finden, die für beide Seiten zufriedenstellend ist.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

12. Änderung der AGB

Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

13. Schriftform

Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu den Kaufverträgen bedürfen der Schriftform und werden nur dann Bestandteil des Kaufvertrages.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt es die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht.

15. Inkrafttreten

Diese AGB treten zum 01.07.2020 in Kraft.

Hinweis

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.